Mit dem heutigen Plenum setzen wir ein Herzensanliegen GRÜNER Politik um – wir schaffen mit dem Beauftragten für die Landespolizei eine unabhängige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land….
Polizei
Sensibilität gegenüber queeren Lebensweisen bei Fahndungen
Medienberichten zufolge fahndet die rheinland-pfälzische Polizei seit dem 7. Mai 2013 nach einer transsexuellen Frau, die nach einem Freigang nicht in die Justizvollzugsanstalt Diez zurückkehrte. Sie verbüßte dort eine Freiheitsstraße wegen…
Keine rechte Musik auf dem Schulhof
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Schulhof-CD (Drucksache 16/2477) erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das konsequente Vorgehen gegen rechtsextreme Propaganda im Umfeld von…
Umstrukturierung wird Anforderungen gerecht
Anlässlich eines Besuchs beim Landeskriminalamt (LKA) erklären Katharina Raue, Polizei- und Justizpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin und Nicole Müller-Orth, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die…
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