Am 6. November hatte der Ministerrat des Landtags beschlossen, dass Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat einbringt. Die Gesetzesinitiative wurde heute…
Bundesrat
Rheinland-Pfalz macht sich für den Freifunk stark
Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten. Mit Freifunk-Netzen bieten Privatpersonen und ehrenamtliche Initiativen…
Rechte von transidenten und intersexuellen Menschen stärken
Der Bundesrat hat auf Initiative der Landesregierung eine Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes (TSG) sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der…
2017: Viele kleine Schritte und ein großer
Das Jahr 2017 geht zu Ende, und es ist Zeit politisch Bilanz zu ziehen. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zu den wichtigsten Themen des zu…
Ehe für alle in Kraft getreten – Rheinland-pfälzischer Erfolg im Bund
Zur Aktuellen Debatte im Plenum des Landtages hielt die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Pia Schellhammer folgende Rede: „Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am 5. Oktober 2017…
Ehe für alle: Anne Spiegel und Irene Alt brachten das Gesetz auf den Weg
Zum heutigen abschließenden Beschluss der „Ehe für alle“ im Bundesrat erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass die ‚Ehe für alle‘ nun Realität wird,…
Ein historischer Tag für die Liebe
Heute hat der Bundestag dem rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf zur Ehe für alle zugestimmt. Dazu äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der Fraktion: „Heute…
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