Sozialkostenstudie: Landesregierung zögert – Kommunen brauchen endlich Klarheit 24. August 202624. August 2026 Für mich sind Sozialausgaben kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb habe ich gemeinsam mit Lisett Stuppy eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie der Stand…
Sozial, planbar, gerecht: Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus 31. Januar 2020 Zur heute im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Entscheidung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ist eine Entscheidung…
GRÜNES Familienministerium fördert Haus der Familie in Nierstein 22. März 2019 Das Familienministerium baut im Rahmen der Initiative „Familie – ein starkes Stück“ die Unterstützung für Familien in Rheinland-Pfalz weiter aus. Für die Gründung eines neuen Hauses der Familie in Nierstein…
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden 21. Februar 201925. Februar 2019 Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern…
Sozial, planbar, gerecht: Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus 31. Januar 2020 Zur heute im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Entscheidung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ist eine Entscheidung…
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