Mehr Demokratie!
Offensive für mehr Bürgerbeteiligung – CDU ist dagegen!
Rot-Grün hat heute ein gemeinsames Gesetzespaket für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin und…
Rot-Grün bringt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg
Mit einem umfassenden Gesetzespaket verbessert die rot-grüne Koalition die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen haben am Donnerstag im Landtag entsprechende Gesetze für die kommunalen Ebene (Änderung der Gemeindeordnung) und…
Transparenzgesetz im Innenausschuss
Im Innenausschuss gab es heute eine Anhörung zum Transparenzgesetz. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die heutige umfangreiche Anhörung zum Transparenzgesetz hat gezeigt, dass die…
Interview zur Enquete Bürgerbeteiligung: „wichtige Diskussionen im Land angestoßen“
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat 2011 beschlossen, die Enquete-Kommisssion „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ einzusetzen. Sie hat am 14. November 2014 ihren Schlussbericht vorgelegt. Aufgabe sollte es sein, „eine umfassende Bestandsaufnahme…
CDU verhindert mehr direkte Demokratie
Zur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie umzusetzen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014): „Von Anfang an wollte die CDU…
Beteiligungsprozess zum Transparenzgesetz ein großer Erfolg
Zur heutigen Abschlussveranstaltung des Beteiligungsprozesses zum Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns über die rege Beteiligung an den Workshops und…
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