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Informationsfreiheit

Digitale Inhalte müssen geschützt werden – aber nicht auf Kosten der Rechte von Kreativen

14. März 201914. März 2019

Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern: „Upload-Filter, so wie sie derzeit von der…

Demokratie, Digitalpolitik, Informationsfreiheit, Internet, Medien
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Pressefreiheit und freie Berichterstattung verletzt

21. Februar 2017

Der gezielte Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress der rechten ENF-Fraktion in Koblenz war undemokratisch und feige, wie es die Landesregierung nach einer gemeinsamen Anfrage von Bernhard Braun…

Demokratie, Informationsfreiheit, Justiz, Medien
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Gerichtsurteil: Uni Mainz muss Drittmittelverträge mit Böhringer Ingelheim offen legen

12. Mai 20169. Juni 2016

Gestern hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Universität Mainz ihre Verträge mit dem Unternehmen Böhringer Ingelheim offen legen muss. Geklagt hatte der SWR-Journalist Thomas Leif unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz.…

Informationsfreiheit, Transparenz
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Pressefreiheit und freie Berichterstattung verletzt

21. Februar 2017

Der gezielte Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress der rechten ENF-Fraktion in Koblenz war undemokratisch und feige, wie es die Landesregierung nach einer gemeinsamen Anfrage von Bernhard Braun…

Demokratie, Informationsfreiheit, Justiz, Medien
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