Digitale Verwaltung von Schulgeldern: Pilotphase läuft erfolgreich – doch die Zukunft von „Klassengeld“ bleibt unklar 24. August 202624. August 2026 Für uns ist die digitale Verwaltung von Schulgeldern ein wichtiger Schritt, um Lehrkräfte zu entlasten und administrative Prozesse an Schulen zu modernisieren. Mit der Einführung der Schulgirokonten hat das Land…
Umgang der Polizei mit Pressevertreter:innen bei Versammlungen: Klare Regeln, aber wenig Austausch mit Medienverbänden 24. August 202624. August 2026 Für uns ist der Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen ein zentrales Anliegen. Die Polizei steht hier vor der Herausforderung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit in Einklang zu bringen, besonders wenn politisch-aktivistische Streamer:innen…
Sozialkostenstudie: Landesregierung zögert – Kommunen brauchen endlich Klarheit 24. August 202624. August 2026 Für mich sind Sozialausgaben kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb habe ich gemeinsam mit Lisett Stuppy eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie der Stand…
Kommunalstruktur: Landesregierung ignoriert wissenschaftlichen Handlungsbedarf 21. August 2026 Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich eine außergewöhnlich kleinteilige Kommunalstruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden deshalb bereits Verbandsgemeinden zusammengeführt. Doch die Frage, wie…
Bahnstrecke Mainz–Alzey: Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung liegt vor – doch die Landesregierung zögert 18. August 202624. August 2026
Straßenausbaubeiträge: Kommunen brauchen Klarheit – ich fordere Transparenz 20. Juli 202620. Juli 2026 Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken. CDU und SPD haben vor diesem Hintergrund eine fatale Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit…
Grundschullehrkräftebesoldung: Landesregierung bleibt vage – ich bleibe dran 14. Juli 202614. Juli 2026 Für mich ist die faire Bezahlung von Lehrkräften ein zentrales Anliegen, denn nur so können wir den Grundschuldienst attraktiv halten und dem Fachkräftemangel begegnen. Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam…
Umgang der Polizei mit Pressevertreter:innen bei Versammlungen: Klare Regeln, aber wenig Austausch mit Medienverbänden 24. August 202624. August 2026 Für uns ist der Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen ein zentrales Anliegen. Die Polizei steht hier vor der Herausforderung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit in Einklang zu bringen, besonders wenn politisch-aktivistische Streamer:innen…
Kommunalstruktur: Landesregierung ignoriert wissenschaftlichen Handlungsbedarf 21. August 2026 Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich eine außergewöhnlich kleinteilige Kommunalstruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden deshalb bereits Verbandsgemeinden zusammengeführt. Doch die Frage, wie…
Straßenausbaubeiträge: Kommunen brauchen Klarheit – ich fordere Transparenz 20. Juli 202620. Juli 2026 Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken. CDU und SPD haben vor diesem Hintergrund eine fatale Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit…
