Von der Mär der Ausländerkriminalität

Das Ausländerinnen und Ausländer krimineller seien als Deutsche wird bereits seit Jahrzehnten regelmäßig von rechten Scharfmachern, immer wenn für sie vermeintlich die richtige Stunde geschlagen hat, propagiert. Der Bevölkerung soll dadurch zu eigenen Zwecken eine gefühlte Unsicherheit vermittelt und Menschen fremder Herkunft pauschal stigmatisiert werden. Doch was steckt tatsächlich dahinter?

Interessant ist es die konkrete Faktenlage zu betrachten: die Kriminalitätsstatistik der Polizei Rheinland-Pfalz für 2016 umfasst auch Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Unter Zuwanderern werden dabei diejenigen Personen verstanden, die als Angehörige eines Nicht-EU-Staates in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten, also auch Asylsuchende.

Dabei muss zunächst zwischen tatsächlichen kriminellen Delikten und dem formal registrierten Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz unterschieden werden, denn Strafbarkeit trifft derzeit formal immer noch auch auf Geflüchtete zu, die Asyl gewährt bekommen. Allzu oft werden diese statistisch irreführenden Zahlen von Rechtspopulist*innen missbraucht, um Stimmung gegen zugewanderte Menschen zu mobilisieren. Eine Reform der polizeilichen Kriminalitätsstatistik muss deshalb dringend erfolgen, da diese zwingend einzuleitenden Ermittlungsverfahren nach den Richtlinien der polizeilichen Kriminalitätsstatistik aufgrund des Legalitätsprinzips immer noch registriert werden, obwohl sie regelmäßig auf Grundlage von § 31 Menschenrechtskonvention eingestellt werden müssen. Dieses fehlerhafte Modell kriminalisiert statistisch zu Unrecht unschuldige Menschen in Not und vergiftet das gesellschaftliche Klima, wenn rechte Politikerinnen und Politiker dies benutzen um die Bevölkerung absichtlich in Angst und Schrecken zu versetzen. Dieses Märchen vom kriminellen Ausländer wird mittlerweile bis in die hohen und eigentlich verantwortungsvollen Ämter in Berlin erzählt.

Doch die realen Zahlen von tatsächlichen kriminellen Delikten zeigen eindeutig ein anderes Verhältnis auf. Seit einigen Jahren profitiert Rheinland-Pfalz nach jahrelangem Bevölkerungsrückgang wieder von einem Bevölkerungsanstieg, der nicht nur auf die ausländischen Zuwanderer rückzuführen ist. Ein Mehr an Menschen begeht auch ein Mehr an Straftaten. Wie die Statistik jedoch aufzeigt, besteht der Anteil an den tatsächlichen Straftaten durch Zuwanderer insgesamt nur 4,6%. Darunter waren 61% der Opferdelikte durch Zuwanderer im Kontext von Straftaten mit anderen Zuwanderern, hauptsächlich innerhalb der oftmals beengten Aufnahmeeinrichtungen. Demnach waren Zuwanderer häufig sogar selbst als Opfer Straftaten ausgeliefert.

Eine zielgerichtete Integration mit echter Zukunftsperspektive und verbesserten Wohnumständen auch zu ihrem eigenen Schutz ist für zugewanderte Menschen demnach unumgänglich. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch eine erfolgreiche Prävention vor Straftaten. Im Jahr 2016 wurden verschiedene Präventionsmaßnahmen gegen Kriminalität im Kontext von Zuwanderung durchgeführt. Das Landeskriminalamt und die rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien führten sicherungstechnische Beratungen in den Aufnahmeeinrichtungen durch, es gab zahlreiche Veranstaltungen und Beratungsangebote und es wurden schriftlich Infos in verschiedenen Sprachen verteilt. Ziel dabei war und ist es, unter den Zuwanderern, die häufig staatlich-repressiver Gewalt ausgesetzt waren, Vertrauen in die deutsche Polizei aufzubauen, das Sicherheitsgefühl zu stärken und somit zielgerichtet die Integration zu fördern. Auch in 2017 werden diese Maßnahmen weitergeführt.

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