Zur heutigen Ablehnung der Gesetzentwürfe der AfD zum Thema direkte Demokratie erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung Pia Schellhammer: „Studiengebühren – ja oder…
Enquete
Transparenzgesetz im Innenausschuss
Im Innenausschuss gab es heute eine Anhörung zum Transparenzgesetz. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die heutige umfangreiche Anhörung zum Transparenzgesetz hat gezeigt, dass die…
Interview zur Enquete Bürgerbeteiligung: „wichtige Diskussionen im Land angestoßen“
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat 2011 beschlossen, die Enquete-Kommisssion „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ einzusetzen. Sie hat am 14. November 2014 ihren Schlussbericht vorgelegt. Aufgabe sollte es sein, „eine umfassende Bestandsaufnahme…
CDU verhindert mehr direkte Demokratie
Zur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie umzusetzen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014): „Von Anfang an wollte die CDU…
Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht
In der 88. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor:…
Abschlussbericht Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung: Auf dem Weg zur Beteiligungskommune
Demokratie bedeutet nach Max Frisch die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Sie schöpft ihre Legitimität unter anderem daraus, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich in den Prozess der politischen…
Entwurf Transparenzgesetz online
Der intensive Einsatz für mehr Transparenz wurde nun in einen Gesetzestext gegossen – endlich liegt uns ein öffentlicher Referentenentwurf des Transparenzgesetzes vor. Aus meiner Sicht gibt es im Gesetzestext noch…
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