Beamtenbesoldung: Landesregierung plant Anpassung – doch viele Fragen bleiben offen 6. Juli 20266. Juli 2026 Für uns GRÜNE ist der öffentliche Dienst eine verlässliche Säule unseres Staates – umso wichtiger ist es auch für uns, dass sowohl Angestellte als auch Beamte nicht nur gute Arbeitsbedingungen…
Sondervermögensgesetz beschlossen: Kommunen können kraftvoll investieren 30. Januar 202630. Januar 2026 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:…
Modernisierungsjahrzehnt für Rheinland-Pfalz: Land und Kommunen ziehen an einem Strang 13. November 202513. November 2025 Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und kommunalen…
Rede zur Entwicklung der Kommunalfinanzen 23. April 202423. April 2024 Entscheidungen in unseren kommunalen Räten machen unsere Demokratie greifbar – umso wichtiger ist auch die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Doch unsere öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen stehen erheblich unter Druck.…
Rede zum Landesfinanzausgleichsgesetz 11. Oktober 202311. Oktober 2023 „Die Krisen unserer Zeit führen zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Bund, Land und Kommunen sind hier gemeinsam betroffen. Umso mehr brauchen wir eine sachliche, faktenbasierte Debatte.…
Faktenbasierte Debatte über Kommunalfinanzen führen 28. September 202328. September 2023 Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bildet im laufenden Landtagsplenum einmal mehr ein bestimmendes Thema. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Krisen unserer Zeit führen zu…
Sozial, planbar, gerecht: Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus 31. Januar 2020 Zur heute im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Entscheidung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ist eine Entscheidung…
Sondervermögensgesetz beschlossen: Kommunen können kraftvoll investieren 30. Januar 202630. Januar 2026 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:…
Rede zur Entwicklung der Kommunalfinanzen 23. April 202423. April 2024 Entscheidungen in unseren kommunalen Räten machen unsere Demokratie greifbar – umso wichtiger ist auch die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Doch unsere öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen stehen erheblich unter Druck.…
Faktenbasierte Debatte über Kommunalfinanzen führen 28. September 202328. September 2023 Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bildet im laufenden Landtagsplenum einmal mehr ein bestimmendes Thema. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Krisen unserer Zeit führen zu…
