Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Innenministers, dass eine Rassismus-Studie bei der rheinland-pfälzischen Polizei kommen soll. Eine entsprechende Studie hatte neben der GRÜNEN Landtagsfraktion auch die Gewerkschaft der Polizei…
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In der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat das Parlament die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen verabschiedet. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Nazi-Demo am Wochenende in Ingelheim hat zu erheblicher Kritik geführt. Das drastische Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen wird inzwischen öffentlich diskutiert. Betroffene können sich…
Seit einigen Wochen wird intensiv über eine Rassismus-Studie bei der Polizei diskutiert. Diese Woche hat sich die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz in einem Positionspapier ausführlich für eine Studie ausgesprochen. Darin…
In der Debatte um Rassismus bei der Polizei hat sich die Gewerkschaft der Polizei für die Erstellung einer unabhängigen Studie ausgesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:…
Seit 1987 werden Frauen in die Schutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz eingestellt. Heute beträgt der Frauenanteil bei den jährlichen Einstellungen für den Polizeidienst durchschnittlich rund 30 %. Im Jahr 2020 gibt…