Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia…
Polizei
Nein zum Taser beim Ordnungsamt
Die Oberbürgermeister von Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier hatten gefordert, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Laut einem Bericht des SWR prüft das Innenministerium diese…
Sicherheit auf allen Wegen – Fahrradwege fit machen für Schülerinnen und Schüler
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und der jugendpolitischen Sprecherin Pia Schellhammer zeigt, dass die schulische Mobilitäts- und Verkehrserziehung mit…
Homo- und transphobe Gewalt erkennen – Polizeidienststellen sensibilisieren
Eine 19-jährige Schülerin, die in Begleitung ihrer Freundin unterwegs war, wurde in Mainz lesbenfeindlich beleidigt und anschließend körperlich attackiert. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen. Im Pressestatement der Polizei wurde ein…
Wie neutral müssen Beamte sein?
Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Das klingt nicht nur nach Verantwortung, sondern ist es auch. Die parteipolitische Neutralität des Beamtentums sichert die…
Doppelhaushalt 2019/20: Drei Stellen für die Einrichtung einer Online-Wache
Auch in Rheinland-Pfalz soll es bald eine Online-Wache geben, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Onlineformular Anzeige erstatten können. Mit dem Haushalt 2019/20 werden drei Stellen für die Einrichtung…
Studierende der Hochschule der Polizei zu Gast im Landtag
Während der Sommertour hatte Pia Schellhammer in Enkenbach-Alsenborn das Einsatztraining im Rahmen der Polizeiausbildung angesehen und ist dabei bin mit einer Gruppe junger Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ins Gespräch gekommen. Als…
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