Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet,…
Polizei
Von der Mär der Ausländerkriminalität
Das Ausländerinnen und Ausländer krimineller seien als Deutsche wird bereits seit Jahrzehnten regelmäßig von rechten Scharfmachern, immer wenn für sie vermeintlich die richtige Stunde geschlagen hat, propagiert. Der Bevölkerung soll…
Bodycams unter klaren gesetzlichen Voraussetzung einsetzen
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Ergebnisse des Pilotprojektes zu Bodycams im Polizeidienst präsentiert. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Das Pilotprojekt zum Einsatz…
Beauftragter für Landespolizei ist Erfolgsmodell
Heute hat der Beauftragte für die Landespolizei Dieter Burgard seinen 2. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Wir haben in Rheinland-Pfalz die Stelle…
Tagebuch Sommertour 2016
Wanderung durch die Alsheimer Hohlwege, Sonntag, 21. August, 15 Uhr Bei den historischen Hohlwegen gehen Naturschutz und Kulturlandschaftspflege Hand in Hand. Zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten finden hier einen Lebensraum…
Pias Sommertour 2016
Auch in diesem Jahr ist Pia wieder im Rahmen ihrer Sommertour in Rheinland-Pfalz unterwegs, um spannende Projekte zu besuchen und mit den Menschen vor Ort im Austausch zu bleiben. Für die Arbeit…
Rechte Straftaten in Rheinland-Pfalz
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Zahlen von rechtsmotivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz gestellt. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer: „In Rheinland-Pfalz ist wie überall…
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