Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung erklärt die queerpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: „Homo- und Transfeindlichkeit ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das wir offen thematisieren…
Polizei
Erfolgreicher Schlag gegen kriminelles Cybernetzwerk in Traben-Trarbach
Am 26. September hob die Polizei in Traben-Trarbach in einem ehemaligen Nato-Bunker ein kriminelles Cybernetzwerk aus. Es handelt sich um den bislang größten Schlag gegen Cyberkriminalität in Deutschland. Heute wurde…
Bessere Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsbehörde
Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia…
Nein zum Taser beim Ordnungsamt
Die Oberbürgermeister von Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier hatten gefordert, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Laut einem Bericht des SWR prüft das Innenministerium diese…
Sicherheit auf allen Wegen – Fahrradwege fit machen für Schülerinnen und Schüler
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und der jugendpolitischen Sprecherin Pia Schellhammer zeigt, dass die schulische Mobilitäts- und Verkehrserziehung mit…
Homo- und transphobe Gewalt erkennen – Polizeidienststellen sensibilisieren
Eine 19-jährige Schülerin, die in Begleitung ihrer Freundin unterwegs war, wurde in Mainz lesbenfeindlich beleidigt und anschließend körperlich attackiert. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen. Im Pressestatement der Polizei wurde ein…
Wie neutral müssen Beamte sein?
Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Das klingt nicht nur nach Verantwortung, sondern ist es auch. Die parteipolitische Neutralität des Beamtentums sichert die…
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