Inklusion

Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern…

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