Geschlossene Bürgerämter müssen Konsequenzen haben

5. Oktober 20265. Oktober 2026

Zu den landesweiten IT-Störungen, die in zahlreichen Kommunen zur Schließung von Bürgerämtern und weiteren Einschränkungen von Verwaltungsleistungen geführt haben, erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Kommunen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung der Landtagsfraktion […]

Sozialkostenstudie: Landesregierung zögert – Kommunen brauchen endlich Klarheit

24. August 202624. August 2026

Für mich sind Sozialausgaben kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb habe ich gemeinsam mit Lisett Stuppy eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie der Stand […]

Kommunalstruktur: Landesregierung ignoriert wissenschaftlichen Handlungsbedarf

21. August 2026

Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich eine außergewöhnlich kleinteilige Kommunalstruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden deshalb bereits Verbandsgemeinden zusammengeführt. Doch die Frage, wie […]

Straßenausbaubeiträge: Kommunen brauchen Klarheit – ich fordere Transparenz

20. Juli 202620. Juli 2026

Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken. CDU und SPD haben vor diesem Hintergrund eine fatale Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit […]

Kommunalfinanzen: MPK vertagt Lösung

26. Juni 202626. Juni 2026

Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die MPK hat die Lösung für die strukturellen Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise […]

Kommunen sind am Limit – Nachtragshaushalt des Landes dringend nötig

22. Juni 2026

Anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion: „Viele unserer Kommunen sind tatsächlich am Limit und stehen finanziell […]

Sondervermögensgesetz beschlossen: Kommunen können kraftvoll investieren

30. Januar 202630. Januar 2026

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: […]

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