Straßenausbaubeiträge: Kommunen brauchen Klarheit – ich fordere Transparenz 20. Juli 202620. Juli 2026 Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken. CDU und SPD haben vor diesem Hintergrund eine fatale Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit…
Kommunalfinanzen: MPK vertagt Lösung 26. Juni 202626. Juni 2026 Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die MPK hat die Lösung für die strukturellen Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise…
Kommunen sind am Limit – Nachtragshaushalt des Landes dringend nötig 22. Juni 2026 Anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion: „Viele unserer Kommunen sind tatsächlich am Limit und stehen finanziell…
Sondervermögensgesetz beschlossen: Kommunen können kraftvoll investieren 30. Januar 202630. Januar 2026 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:…
Modernisierungsjahrzehnt für Rheinland-Pfalz: Land und Kommunen ziehen an einem Strang 13. November 202513. November 2025 Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und kommunalen…
Landesrechnungshof unterstützt Forderung nach Kommunalreform 28. November 202428. November 2024 Der Vorsitzende des Landesrechnungshofs hat das Land im Kontext seines Kommunalberichts aufgefordert, die begonnene Kommunalreform fortzuführen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Landesrechnungshof unsere Forderung unterstützt,…
Rede zur Entwicklung der Kommunalfinanzen 23. April 202423. April 2024 Entscheidungen in unseren kommunalen Räten machen unsere Demokratie greifbar – umso wichtiger ist auch die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Doch unsere öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen stehen erheblich unter Druck.…
Kommunalfinanzen: MPK vertagt Lösung 26. Juni 202626. Juni 2026 Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die MPK hat die Lösung für die strukturellen Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise…
Sondervermögensgesetz beschlossen: Kommunen können kraftvoll investieren 30. Januar 202630. Januar 2026 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:…
Landesrechnungshof unterstützt Forderung nach Kommunalreform 28. November 202428. November 2024 Der Vorsitzende des Landesrechnungshofs hat das Land im Kontext seines Kommunalberichts aufgefordert, die begonnene Kommunalreform fortzuführen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Landesrechnungshof unsere Forderung unterstützt,…
