Eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung empfiehlt die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen mit ausländischer Herkunft. Wie aus Medienberichten hervorgeht, betonen die Autoren der Studie, dass…
Kommunales
Nach der neuerlichen Überprüfung durch den Landesrechnungshof ist aus Sicht von Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und der regional zuständigen Abgeordneten Pia Schellhammer, der Weg frei für eine…
Zu der heute von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU eingebrachten Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin…
Zur heute im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Entscheidung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ist eine Entscheidung…
Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der…
Die Ankündigung des Innen- und des Finanzministeriums, auch den Landkreisen die Möglichkeit des kommunalen Wohnungsbaus zu geben, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wir freuen uns, dass…
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer besuchten die GRÜNEN Bürgermeisterkandidaten Carsten Jansing, für Niederneisen und Thorsten Janning, für die VG Aar-Einrich den TuS Niederneisen. Anlass war die notwendige Sanierung der…