Sozialkostenstudie: Landesregierung zögert – Kommunen brauchen endlich Klarheit 24. August 202624. August 2026 Für mich sind Sozialausgaben kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb habe ich gemeinsam mit Lisett Stuppy eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie der Stand…
Kommunalstruktur: Landesregierung ignoriert wissenschaftlichen Handlungsbedarf 21. August 2026 Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich eine außergewöhnlich kleinteilige Kommunalstruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden deshalb bereits Verbandsgemeinden zusammengeführt. Doch die Frage, wie…
Straßenausbaubeiträge: Kommunen brauchen Klarheit – ich fordere Transparenz 20. Juli 202620. Juli 2026 Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken. CDU und SPD haben vor diesem Hintergrund eine fatale Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit…
Kommunalfinanzen: MPK vertagt Lösung 26. Juni 202626. Juni 2026 Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die MPK hat die Lösung für die strukturellen Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise…
Kommunen sind am Limit – Nachtragshaushalt des Landes dringend nötig 22. Juni 2026 Anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion: „Viele unserer Kommunen sind tatsächlich am Limit und stehen finanziell…
Sondervermögensgesetz beschlossen: Kommunen können kraftvoll investieren 30. Januar 202630. Januar 2026 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:…
Modernisierungsjahrzehnt für Rheinland-Pfalz: Land und Kommunen ziehen an einem Strang 13. November 202513. November 2025 Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und kommunalen…
Kommunalstruktur: Landesregierung ignoriert wissenschaftlichen Handlungsbedarf 21. August 2026 Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich eine außergewöhnlich kleinteilige Kommunalstruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden deshalb bereits Verbandsgemeinden zusammengeführt. Doch die Frage, wie…
Kommunalfinanzen: MPK vertagt Lösung 26. Juni 202626. Juni 2026 Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die MPK hat die Lösung für die strukturellen Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise…
Sondervermögensgesetz beschlossen: Kommunen können kraftvoll investieren 30. Januar 202630. Januar 2026 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:…
