Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
Integration
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern…
10 Jahre Einbürgerungskampagne sind ein Erfolg – modernes Einwanderungsgesetz muss kommen
Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion „Ja zur Einbürgerung – 10 Jahre Einbürgerungskampagne Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin: „Die Zahlen zur Einbürgerungskampagne zeigen, dass wir gut…
Tagebuch Sommertour 2018
Diesen Sommer beschäftigte sich Pia Schellhammer mit staatlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement für Demokratie und Zusammenhalt vor Ort. Landesweit besucht sie Projekte und Initiativen um sich über aktuelle Themen und Tätigkeiten…
Integrations-Projekt der Diakonie besucht Landtag
Rund 20 Flüchtlinge sowie Mitarbeiterinnen der Diakonie aus Neuwied, Trier und Simmern kamen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer für einen Nachmittag in den Mainzer Landtag. Nach einer kurzen Einführung…
Tagebuch Sommertour „Demokratie und Prävention“
Pia Schellhammer besuchte diesen Sommer Projekte in ganz Rheinland-Pfalz zu den Themen Demokratie & Prävention. Sie wollte erfahren, wie nachahmenswerte Projekte, Initiativen und Einrichtungen konkret vor Ort laufen. Dazu vernetzte…
Von der Mär der Ausländerkriminalität
Das Ausländerinnen und Ausländer krimineller seien als Deutsche wird bereits seit Jahrzehnten regelmäßig von rechten Scharfmachern, immer wenn für sie vermeintlich die richtige Stunde geschlagen hat, propagiert. Der Bevölkerung soll…
-
Pia unterwegs
-
Pia auf Facebook
