Im Jahr 2018 hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Rheinland-Pfalz insgesamt 698 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst – ein Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das hat eine Kleine…
Rechtsextremismus
Verfassungsfeindliche Einstellung ist ein Problem der gesamten AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Dazu Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Offensichtlich gab es für den Verfassungsschutz…
Waffen bei Reichsbürgern: Gericht unterstreicht Handlungsbedarf
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass zwei mutmaßliche Reichsbürger aus Rheinland-Pfalz ihre Schusswaffen abgeben müssen. Diese Entscheidung ist nur konsequent, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Wie neutral müssen Beamte sein?
Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Das klingt nicht nur nach Verantwortung, sondern ist es auch. Die parteipolitische Neutralität des Beamtentums sichert die…
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