Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender…
Demokratie
Mit einem Gutachtenauftrag hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages vergangene Woche um eine Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Corona-Pandemie für die Zeit zwischen Ende Januar und…
Aktuell wird auf Bundesebene über die parlamentarische Beteiligung des Parlamentes diskutiert. In Rheinland-Pfalz sieht die GRÜNE Landtagsfraktion das Parlament im Rahmen von Ausschüssen oder Plenardebatten gut eingebunden. Aufgrund der Landtagswahl…
Der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Nazi-Demo am Wochenende in Ingelheim hat zu erheblicher Kritik geführt. Das drastische Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen wird inzwischen öffentlich diskutiert. Betroffene können sich…
Nachdem die GRÜNEN unter den demokratischen Parteien die Diskussion um den Rassebegriff in der Verfassung angestoßen haben, hat der rheinland-pfälzischen Landtag heute darüber debattiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der…
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz und der rheinland-pfälzischen Landesverfassung gefordert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:…
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und auszuwerten. Laut dem heute vorgestellten Bericht…