Die Kommunalaufsicht kann im rechtlichen Rahmen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Kommunen beanstanden, die gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze verstoßen sowie als Konsequenz die Anhebung von Realsteuersätzen anordnen. Dies ergab die Antwort zu…
Haushalt
Aktuelles aus dem Landtag: Breitband
Für einen erfolgreichen weiteren Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen sind im Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt fünf Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird die Grundversorgung von…
Krankenhaustangente: Zum Start des Planfeststellungsverfahrens holen GRÜNE Verkehrsexpertin nach Worms
Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer informierte sich am Mittwochabend Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, über die aktuelle Verkehrspolitik in Worms. Mittelpunkt des Informationsabends…
Rheinland-Pfalz unterm Regebogen – Landeshaushalt legt Grundstein für Gleichstellung und Toleranz
Zu der Haushaltsdebatte im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtages erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Queerpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz ist ein offenes und tolerantes Bundesland. Mit dem vorliegenden…
Noss/Schellhammer: Kriminalprävention und Täter-Opfer-Ausgleich bleiben Schwerpunkte der Innenpolitik
Hans-Jürgen Noss und Pia Schellhammer, Innenpolitische SprecherInnen SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag bekennen sich eindeutig zur weiteren Schwerpunktsetzung in der Innenpolitik des Landes: „In der…
Worms: Schuldenbremse erfordert Mitwirkung aller
Zu den Äußerungen von Adolf Kessel und Dr. Klaus Karlin zur teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete aus…
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