Zu den Forderungen der CDU nach ihrer Klausurtagung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der bei der CDU reflexartige Ruf nach mehr Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit…
Polizei
Transparenz bei der Polizei: Kennzeichnungspflicht kommt
Am heutigen Tag hat der rheinland-pfälzische Innenminister im Rahmen einer Pressekonferenz eine neue Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten vorgestellt. Wir GRÜNE freuen uns, dass diese wichtige…
Transparenz und Bürgernähe: Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei beantragt
Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat heute auf Initiative der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion eine Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei am 16. Januar 2014 beschlossen. Die Einrichtung…
Aktuelles aus dem Landtag: Wir schaffen einen Beauftragten für die Landespolizei
Mit dem heutigen Plenum setzen wir ein Herzensanliegen GRÜNER Politik um – wir schaffen mit dem Beauftragten für die Landespolizei eine unabhängige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land….
Sensibilität gegenüber queeren Lebensweisen bei Fahndungen
Medienberichten zufolge fahndet die rheinland-pfälzische Polizei seit dem 7. Mai 2013 nach einer transsexuellen Frau, die nach einem Freigang nicht in die Justizvollzugsanstalt Diez zurückkehrte. Sie verbüßte dort eine Freiheitsstraße wegen…
Keine rechte Musik auf dem Schulhof
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Schulhof-CD (Drucksache 16/2477) erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das konsequente Vorgehen gegen rechtsextreme Propaganda im Umfeld von…
Umstrukturierung wird Anforderungen gerecht
Anlässlich eines Besuchs beim Landeskriminalamt (LKA) erklären Katharina Raue, Polizei- und Justizpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin und Nicole Müller-Orth, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die…
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