Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Zahlen von rechtsmotivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz gestellt. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer: „In Rheinland-Pfalz ist wie überall…
Polizei
Islamistische Terrorgefahr: Land verstärkt Präventionsmaßnahmen
Zur Forderung von BKA-Präsident Holger Münch, im Rahmen der aktuellen Sicherheitsdebatte, die Präventionsarbeit gegen islamistischen Terror zu verstärken, erklärt Pia Schellhammer, die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir setzen…
Pia bei der Polizei
In diesem Oktober hospitierte Pia Schellhammer MdL, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, auf der Polizeiinspektion Oppenheim. Bereits während ihres Besuchs im April diesen Jahres…
Gegen Rechtsterrorismus zur Wehr setzen
Zur Aushebung der rechtsextremen Terrorzelle „Oldschool Society“ und Festnahmen in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gefahr von rechtsextremem Terrorismus ist nach…
CDU-Spagat unerträglich
Zu den Forderungen der CDU nach ihrer Klausurtagung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der bei der CDU reflexartige Ruf nach mehr Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit…
Transparenz bei der Polizei: Kennzeichnungspflicht kommt
Am heutigen Tag hat der rheinland-pfälzische Innenminister im Rahmen einer Pressekonferenz eine neue Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten vorgestellt. Wir GRÜNE freuen uns, dass diese wichtige…
Transparenz und Bürgernähe: Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei beantragt
Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat heute auf Initiative der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion eine Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei am 16. Januar 2014 beschlossen. Die Einrichtung…
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