Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
FDP
Anlässlich des unbegründeten Vorwurfs der FDP die GRÜNEN würden die B9-Umgehung in Gefahr bringen, erklärt Pia Schellhammer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Mainz-Bingen und Direktkandidatin im Wahlkreis Nierstein-Oppenheim: „Die Bedenken der FDP…