Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
FDP
FDP kennt Unterschied zwischen Brücke & B9-Umgehung nicht
Anlässlich des unbegründeten Vorwurfs der FDP die GRÜNEN würden die B9-Umgehung in Gefahr bringen, erklärt Pia Schellhammer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Mainz-Bingen und Direktkandidatin im Wahlkreis Nierstein-Oppenheim: „Die Bedenken der FDP…
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