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FDP

Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

20. März 2019

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…

CDU, Demokratie, FDP, Gleichstellung, GRÜNE, Inklusion, Justiz, Mehr Demokratie!, SPD
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FDP kennt Unterschied zwischen Brücke & B9-Umgehung nicht

23. März 201123. März 2011

Anlässlich des unbegründeten Vorwurfs der FDP die GRÜNEN würden die B9-Umgehung in Gefahr bringen, erklärt Pia Schellhammer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Mainz-Bingen und Direktkandidatin im Wahlkreis Nierstein-Oppenheim: „Die Bedenken der FDP…

FDP, Rheinhessen, Verkehr
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FDP kennt Unterschied zwischen Brücke & B9-Umgehung nicht

23. März 201123. März 2011

Anlässlich des unbegründeten Vorwurfs der FDP die GRÜNEN würden die B9-Umgehung in Gefahr bringen, erklärt Pia Schellhammer, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN Mainz-Bingen und Direktkandidatin im Wahlkreis Nierstein-Oppenheim: „Die Bedenken der FDP…

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