Der Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge verteidigt, dass der AfD-Abgeordnete Damian Lohr an der Seite von Rechtsradikalen marschiert ist. Hierzu Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: „Bisher versuchte sich die AfD in…
Innere Sicherheit
Datenspeicherung von potentiellen Gewalttätern im Sport auf den Prüfstand
In den sogenannten „SKB-Datenbanken“ werden Daten von „szenekundigen Beamtinnen und Beamten“ über mögliche Gewalttäter im Sport, vor allem bei Fußballspielen, gesammelt. Die Daten werden lokal in eine Verbunddatei eingegeben und…
Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013-2016“ erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben…
Spitzentreffen Sicherheit
Zum heutigen Spitzentreffen Sicherheit II der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorschläge von Ministerin Spiegel zur Überwachung gefährlicher Flüchtlinge sorgen für eine deutliche Verbesserung…
Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt
Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet,…
400 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz – Erhöhte Aufmerksamkeit ist unabdingbar
Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt sie: „Eine Abfrage…
Bodycams unter klaren gesetzlichen Voraussetzung einsetzen
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Ergebnisse des Pilotprojektes zu Bodycams im Polizeidienst präsentiert. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Das Pilotprojekt zum Einsatz…
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