Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia…
Innere Sicherheit
Nein zum Taser beim Ordnungsamt
Die Oberbürgermeister von Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier hatten gefordert, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Laut einem Bericht des SWR prüft das Innenministerium diese…
Waffen bei Reichsbürgern: Gericht unterstreicht Handlungsbedarf
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass zwei mutmaßliche Reichsbürger aus Rheinland-Pfalz ihre Schusswaffen abgeben müssen. Diese Entscheidung ist nur konsequent, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Homo- und transphobe Gewalt erkennen – Polizeidienststellen sensibilisieren
Eine 19-jährige Schülerin, die in Begleitung ihrer Freundin unterwegs war, wurde in Mainz lesbenfeindlich beleidigt und anschließend körperlich attackiert. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen. Im Pressestatement der Polizei wurde ein…
Wie neutral müssen Beamte sein?
Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Das klingt nicht nur nach Verantwortung, sondern ist es auch. Die parteipolitische Neutralität des Beamtentums sichert die…
Verbindungen mit der NPD: Junge hat die Kontrolle verloren
Laut Medienberichten hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller ausgeschlossen, weil er Kontakte zum NPD-Funktionär Sascha Wagner unterhalten soll. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der…
Die AfD und das rechtsextreme Spektrum: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“
In einer Aktuellen Debatte hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz heute die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder mit dem rechtsextremen Spektrum thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische…
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