Anlässlich der Recherche von Report Mainz, wonach der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als Stadtratsfraktionsvorsitzender in Trier einen rechtsextremen Mitarbeiter beschäftigt hat, erklärt Pia Schellhammer (Listenplatz 3 &…
Innere Sicherheit
Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und auszuwerten. Laut dem heute vorgestellten Bericht…
In den letzten Monaten haben wir eine Serie rechtsterroristischer Anschläge erlebt, die uns erschüttern. Der Mord an dem Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle und…
Nur wenige Personen sind in Rheinland-Pfalz durch die Polizei als „Gefährder“ und „Relevante Personen“ eingestuft und überwacht. Die Ein- bzw. Ausstufung muss dabei fortlaufend rechtsstaatlich überprüft sein. Aktuell sind zehn…
Am 26. September hob die Polizei in Traben-Trarbach in einem ehemaligen Nato-Bunker ein kriminelles Cybernetzwerk aus. Es handelt sich um den bislang größten Schlag gegen Cyberkriminalität in Deutschland. Heute wurde…
Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der…