Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen 20. März 2019 Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
Diskussionsveranstaltung „Starke Frauen“: Marie Curie als Vorbild und Vorreiterin 19. März 2019 Frauenministerin Anne Spiegel und Drehbuchautorin Dr. Andrea Stoll sprechen auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion im vollbesetzten Saal über den Kampf um Gleichberechtigung zu Zeiten Marie Curies bis heute. Rund 90…
Digitale Inhalte müssen geschützt werden – aber nicht auf Kosten der Rechte von Kreativen 14. März 201914. März 2019 Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern: „Upload-Filter, so wie sie derzeit von der…
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden 21. Februar 201925. Februar 2019 Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern…
10 Jahre Einbürgerungskampagne sind ein Erfolg – modernes Einwanderungsgesetz muss kommen 21. Februar 201925. Februar 2019 Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion „Ja zur Einbürgerung 10 Jahre Einbürgerungskampagne Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin: „Die Zahlen zur Einbürgerungskampagne zeigen, dass wir gut…
Jugendliche sollen Demokratie aktiv mitgestalten – Wahlalter 16 zeitnah umsetzen 28. Januar 2019 Demokratie von Anfang an zu lernen ist in einer komplexen Welt wichtiger denn je. Unter anderem hat sich daher der gestrige Jugendausschuss mit dem Grundschulbesuchsprogramm des Landtags beschäftigt. Kinder und…
Verfassungsfeindliche Einstellung ist ein Problem der gesamten AfD 16. Januar 2019 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Dazu Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Offensichtlich gab es für den Verfassungsschutz…
Diskussionsveranstaltung „Starke Frauen“: Marie Curie als Vorbild und Vorreiterin 19. März 2019 Frauenministerin Anne Spiegel und Drehbuchautorin Dr. Andrea Stoll sprechen auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion im vollbesetzten Saal über den Kampf um Gleichberechtigung zu Zeiten Marie Curies bis heute. Rund 90…
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden 21. Februar 201925. Februar 2019 Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern…
Jugendliche sollen Demokratie aktiv mitgestalten – Wahlalter 16 zeitnah umsetzen 28. Januar 2019 Demokratie von Anfang an zu lernen ist in einer komplexen Welt wichtiger denn je. Unter anderem hat sich daher der gestrige Jugendausschuss mit dem Grundschulbesuchsprogramm des Landtags beschäftigt. Kinder und…
