Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass zwei mutmaßliche Reichsbürger aus Rheinland-Pfalz ihre Schusswaffen abgeben müssen. Diese Entscheidung ist nur konsequent, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Demokratie
Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen…
Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Das klingt nicht nur nach Verantwortung, sondern ist es auch. Die parteipolitische Neutralität des Beamtentums sichert die…
Mit einer Kleinen Anfrage hat Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, zusammengetragen, wie viele Menschen von möglichen Wahlrechtsreformen mit einem Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz profitieren würden….
Nach Medienberichten über Verbindungen zwischen der AfD in Rheinland-Pfalz und der rechtsradikalen Identitären Bewegung hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für den nächsten Innenausschuss gestellt. Dazu, sowie zum offenen Schulterschluss…
Diesen Sommer beschäftigte sich Pia Schellhammer mit staatlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement für Demokratie und Zusammenhalt vor Ort. Landesweit besucht sie Projekte und Initiativen um sich über aktuelle Themen und Tätigkeiten…
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