Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2019 6. Februar 20216. Februar 2021 In einer Anfrage an das Innenministerium fragte Pia Schellhammer nach rechtsmotivierten Delikten im Land nach. Insgesamt wurden 640 Straftaten für das vergangene Jahr 2019 registriert. Regionaler Schwerpunkt im Verhältnis zur…
Transidente und intergeschlechtliche Menschen in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug 6. März 2020 Transidente und intergeschlechtliche Menschen haben im Alltag mit besonderen Herausforderungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen zu kämpfen. Die Situation in Justizvollzugsanstalten (JVA) und im Maßregelvollzug (MRV) verstärkt diese Herausforderungen noch einmal. Hier…
Überwachung von so genannten „Gefährdern“ 13. Februar 2020 Nur wenige Personen sind in Rheinland-Pfalz durch die Polizei als „Gefährder“ und „Relevante Personen“ eingestuft und überwacht. Die Ein- bzw. Ausstufung muss dabei fortlaufend rechtsstaatlich überprüft sein. Aktuell sind zehn…
Erfolgsmodell Onlinewache 11. Februar 202011. Februar 2020 Über 12.600 Anzeigen gingen seit Einführung der Onlinewache in Rheinland-Pfalz Dezember 2018 bei der Polizei ein. Die rege Nutzung zeugt von großer Resonanz in der Bevölkerung, wie die Antwort auf…
Fotografieren unter den Rock strafbar machen – Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden 15. August 2019 Eine Petition von zwei jungen Frauen hat in Deutschland endlich die Debatte über die Strafbarkeit von sogenanntem „Upskirting“ losgetreten. Als Upskirting wird das unbefugte und gezielte Anfertigen von Film- oder…
Zahl rechtsextremer Straftaten bleibt auch 2018 hoch 17. Juli 2019 Im Jahr 2018 hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Rheinland-Pfalz insgesamt 698 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst ein Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das hat eine Kleine…
Eine gute Entscheidung für eine vielfältige Gesellschaft 14. Juni 201913. August 2019 Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
Transidente und intergeschlechtliche Menschen in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug 6. März 2020 Transidente und intergeschlechtliche Menschen haben im Alltag mit besonderen Herausforderungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen zu kämpfen. Die Situation in Justizvollzugsanstalten (JVA) und im Maßregelvollzug (MRV) verstärkt diese Herausforderungen noch einmal. Hier…
Erfolgsmodell Onlinewache 11. Februar 202011. Februar 2020 Über 12.600 Anzeigen gingen seit Einführung der Onlinewache in Rheinland-Pfalz Dezember 2018 bei der Polizei ein. Die rege Nutzung zeugt von großer Resonanz in der Bevölkerung, wie die Antwort auf…
Zahl rechtsextremer Straftaten bleibt auch 2018 hoch 17. Juli 2019 Im Jahr 2018 hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Rheinland-Pfalz insgesamt 698 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst ein Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das hat eine Kleine…
