Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch 17. Januar 2017 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat […]
Rechtsextremes Gedankengut durch Horst-Wessel-Lied 12. Dezember 2016 In Rheinland-Pfalz kam es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu rechtsextremen Propagandadelikten und sogar zu insgesamt fünf polizeilich erfassten Vorfällen mit öffentlichem Gesang der ehemals nationalsozialistischen Parteihymne, wie […]
