Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2019

In einer Anfrage an das Innenministerium fragte Pia Schellhammer nach rechtsmotivierten Delikten im Land nach.

Insgesamt wurden 640 Straftaten für das vergangene Jahr 2019 registriert. Regionaler Schwerpunkt im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist Trier mit 43 registrierten Straftaten in 2019. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Insgesamt am häufigsten mit etwa zwei Drittel waren Propagandadelikte, gefolgt von Volksverhetzungen und Beleidigungen. Daraufhin wurden insgesamt 563 Ermittlungsverfahren eingeleitet, in deren Folge es aber lediglich zu 76 Verurteilungen kam. U. a. 171 Fälle mussten vorzeitig eingestellt werden, da die Täterinnen oder Täter nicht ermittelt werden konnten.

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