Ehe für alle in Kraft getreten – Rheinland-pfälzischer Erfolg im Bund

Zur Aktuellen Debatte im Plenum des Landtages hielt die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Pia Schellhammer folgende Rede:

„Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am 5. Oktober 2017 haben Thilo und Kim Stalbovs in Mainz geheiratet. Es war die erste geschlossene Ehe von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern in Mainz, der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. Diesen besonderen persönlichen und politischen Moment durften Ministerin Anne Spiegel und ich miterleben, weil beide uns zu ihrer Trauung eingeladen hatten. Es war ein erhebender Moment für alle: Ein jahrzehntelanger Kampf für gleiche Rechte wurde endlich wahr! Endlich geht für viele Paare ein Traum in Erfüllung: Sie sind nicht mehr nur „eingetragene Lebenspartner“ – sie sind Eheleute. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Grund zur Freude und ein großer Sieg für die Liebe.

Die Ehe für Alle ist für viele Menschen eigentlich schon eine Selbstverständlichkeit gewesen, da gab es sie noch gar nicht. Dass der Bundestag nach unzähligen Debatten und langen Jahren endlich sich dazu durchgerungen hat, auch gleichgeschlechtlichen Paaren die standesamtliche Heirat zu erlauben, dieser Schritt vollzieht nach, was unsere Gesellschaft schon lange als normal angesehen hat. Die Öffnung der Ehe ist ein gesellschaftlicher Fortschritt.

Meine Damen und Herren,

und ich darf mit großem Stolz sagen: die Ehe für Alle hat ihre Wurzeln in Rheinland-Pfalz. Nein, nicht die Idee, nicht der Kampf, sondern der Gesetzentwurf, der letztlich die Ehe für Alle in Deutschland ermöglichte. Zwei Mal brachte das Land Rheinland-Pfalz, zuerst unter Ministerin Irene Alt und dann unter Ministerin Anne Spiegel, den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat ein. Zwei Mal erhielt der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundesrat. Zum ersten Mal hatte damit ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland der Ehe für alle zugestimmt. Und dann wurde der Gesetzentwurf im Bundestag vertagt, vertagt und vertagt. Aber: Der Gesetzentwurf war zur rechten Zeit am richtigen Ort: Entscheidungsreif im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags. Es war dann dieser Antrag, der auf der letzten Sitzung des letzten Bundestages im Juni 2017 die Ehe für alle beschlossen wurde. Ein großer Erfolg für unsere Landesregierung auf Bundesebene und ein großer Erfolg für unsere offene Gesellschaft.

Aber es war der lange Kampf der Lesben- und Schwulenbewegung, der BürgerrechtsaktivistInnen und von uns GRÜNEN, der die gesellschaftliche Akzeptanz und somit auch endlich die Mehrheit im Bundestag ermöglicht hat. Volker Beck hat bereits 1989 mit anderen GRÜNEN das Ziel der Öffnung der Ehe auch für Schwule und Lesben gefordert. 1992 hat er eine Kampagne organisiert, bei der 250 schwule und lesbische Paare in ganz Deutschland vor Standesämtern das Aufgebot bestellt haben und ihr Recht einforderten zu heiraten. Dieses Ziel hat Volker Beck auch seit 1994 im Bundestag verfolgt. Viele weitere Aktionen folgten. Der Weg zur Eheöffnung wurde gegen viele Widerstände und durch Beharrlichkeit geebnet und endlich endlich wurde in diesem Jahr dieser historische Schritt vollzogen. Sehr geehrte Damen und Herren, den vielen engagierten Menschen der Lesben- und Schwulenbewegung gilt in diesem historischen Jahr unser aufrichtigen Dank für ihr Engagement und unsere tiefe Anerkennung für ihren Mut.

Es geht um Gleichstellung, um gleiche Rechte und Pflichten für Menschen, die füreinander eintreten. Menschen, die füreinander verbindlich Verantwortung übernehmen. An guten wie an schlechten Tagen. Es geht um gesellschaftliche Anerkennung für Menschen, die sich lieben. Es geht darum, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. Und für dieses Bild, das von der Liebe zweier Menschen ausgeht, gibt es in unserer Gesellschaft eine ganz große Mehrheit. Nicht nur bei uns: Deutschland ist das 21. Land dieser Erde, in dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde. Und immer mehr Länder machen sich auf den Weg, diese Ungleichbehandlung zu beenden.

Es wurde viel erreicht. In Rheinland-Pfalz, in Deutschland und weltweit gibt es aber noch viel zu tun. Noch immer findet Diskriminierung bis hin zu homo- oder transphober Gewalt statt. Wir haben lange für die rechtliche Gleichstellung gekämpft. Diese Beharrlichkeit wurde belohnt. Ebenso beharrlich werden wir für mehr gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen.

Ich möchte mich bei Volker Beck, bei Irene Alt und bei Anne Spiegel bedanken.

Gerade Volker Beck hat für seine klaren Positionen zur Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten viel Häme, viel Hass und leider auch Gewalt ertragen müssen. Aber am Ende ist sein Name mit einer Errungenschaft verbunden, die Menschen zusammenführt und die Gesellschaft wieder einmal nach vorne gebracht hat.

Volker Beck, Irene Alt und Anne Spiegel waren es, die mit ihrer ganzen Kraft in Berlin für ein Gesetz gekämpft haben.

Das Gesetz, das Thilo und Kim Stalbovs ermöglicht hat, sich das Ja-Wort zu geben. Und dass noch abertausende diesem Beispiel nun folgen können. Wir wünschen ihnen allen für ihre Ehe alles erdenklich Gute.

Deutschland und die Ehe für Alle, endlich haben sie JA gesagt.“

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