Zum heutigen Spitzentreffen Sicherheit II der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Vorschläge von Ministerin Spiegel zur Überwachung gefährlicher Flüchtlinge sorgen für eine deutliche Verbesserung der Sicherheit. Sie reagiert damit auf Anliegen der Kommunen, hier unterstützend tätig zu werden. Frau Spiegel zeigt: Die Landesregierung handelt in Sicherheitsfragen schnell, konsequent und zielgerichtet.“

Schellhammer weiter: „Mit der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes haben wir die präventiv-polizeirechtlichen Eingriffsbefugnisse an die aktuelle Sicherheitslage angepasst und die Handlungsfähigkeit der Polizei unter Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte gestärkt. Die Landesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Präventionsansatz und hat die Maßnahmen hier verstärkt, insbesondere im Bereich der islamistischen Radikalisierung.“