Doppelhaushalt 2019/20: Drei Stellen für die Einrichtung einer Online-Wache

Auch in Rheinland-Pfalz soll es bald eine Online-Wache geben, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Onlineformular Anzeige erstatten können. Mit dem Haushalt 2019/20 werden drei Stellen für die Einrichtung dieses Angebots bewilligt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dass die Online-Wache bald in Rheinland-Pfalz an den Start gehen kann, ist für Bürgerinnen und Bürger ein großer Gewinn. Wer sein Fahrrad als gestohlen melden oder eine auffällige Beobachtung mitteilen will, hat die Möglichkeit, das bequem und ohne lange Anfahrts- und Wartezeiten übers Internet zu erledigen. Gleichzeitig kann das System die Beamtinnen und Beamten in ihrer täglichen Arbeit entlasten. Den Polizistinnen und Polizisten bleibt so mehr Zeit für Notfälle, für die natürlich auch weiterhin der Notruf 110 zur Verfügung steht.

Wir GRÜNEN sehen das Potenzial der Online-Wache auch bei Delikten, die direkt im Internet begangen werden. Denn Hasskommentare, Beleidigungen, Mobbing, Volksverhetzung, Identitätsdiebstahl oder Online-Betrug sind im Netz inzwischen an der Tagesordnung. Die Hemmschwelle, solche Vorfälle anzuzeigen, könnte für viele mit einem Onlineformular geringer sein als mit einem Besuch auf der Dienststelle.

In diesem Zusammenhang haben wir die Online-Wache bereits Anfang des Jahres 2017 gefordert und immer wieder deswegen im Innenministerium nachgehakt. Für uns war klar, dass das neue Angebot der Polizei auch personell unterfüttert werden muss. Es ist daher ein großer Erfolg, dass nun das Personal eingestellt werden kann, damit eine Online-Wache im kommenden Jahr in Rheinland-Pfalz an den Start gehen kann. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine digitale und bürgernahe Polizeiarbeit.“

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