Heute wurde im Wirtschaftsausschuss und auch im Innenausschuss die Anhörung zum rot-grünen Entwurf über ein Landesgesetz zu lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAPG) ausgewertet und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erteilt….
Kommunales
VGH-Entscheidung zur Fusion Maikammer / Edenkoben
Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in ihren Grundzügen höchstrichterlich…
Rheinland-Pfalz lebt Willkommenskultur für und mit Flüchtlingen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen“ erklären Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Pia…
KVR: Überparteiisches Gutachten wichtiger Schritt
Zur kommunalen Verwaltungsreform äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Ich freue mich darüber, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einigen…
Abschlussbericht Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung: Auf dem Weg zur Beteiligungskommune
Demokratie bedeutet nach Max Frisch die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Sie schöpft ihre Legitimität unter anderem daraus, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich in den Prozess der politischen…
Koalition im Kreistag Mainz-Bingen
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind die GRÜNEN in Mainz-Bingen mit 12,7 % (+1,5% – sechs Kreistagsmandate) deutlich zur drittstärkste Kraft in den Kreistag gewählt worden. Diesen klaren…
Mehr GRÜN für die Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Auf der Mitgliederversammlung Anfang April wurde die Eckpunkte der GRÜNEN für die Wahl zum Verbandsgemeinerat am 25. Mai diskutiert & beschlossen. Alle anwesenden Mitglieder und KandidatInnen für der Verbandsgemeinderat, darunter…
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