Papier: Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus intensivieren

In den letzten Monaten haben wir eine Serie rechtsterroristischer Anschläge erlebt, die uns erschüttern. Der Mord an dem Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle und zuletzt gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau lassen uns fassungslos und beschämt zurück. Wir müssen mehr denn je unsere Maßnahmen gegen Menschenhass und Rechtsterrorismus intensivieren. In einem gemeinsamen Papier haben Anne Spiegel (designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 & Integrationsministerin) und Pia Schellhammer (Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) Maßnahmen aufgelistet, die in Rheinland-Pfalz nötig sind im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Das komplette Positionspapier findet sich hier.

Hier die Forderungen zusammengefasst:

Prävention bündeln und ausbauen. Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz im Landesjugendamt und mobile Beratungsstelle gegen rechte, rassistsische und antisemitische Gewalt (m*power) stärken.

Kampf gegen Rassismus in den Fokus rücken – auf Grundlage eines regelmäßigen wissenschaftlich erarbeiteten Rassismus-Berichts sollen rassistische Einstellungsmerkmale in Rheinland-Pfalz diskutiert werden.

Kontinuierliche Prävention statt Projektitis. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene, damit auch die Projekte in Rheinland-Pfalz gegen Rechts eine langfristige finanzielle Perspektive erhalten.

Die rheinland-pfälzische Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ soll als Vorbild dienen für einen Kristenstab Rechtsterrorismus auf Bundesebene.

Rechtsrock-Konzerte und rechte Kampfsportveranstaltungen stärker in den Blick nehmen. Expert*innenwissen zu diesen Veranstaltungen der extremen Rechte personell im Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz verankern.

Sicherheitsberhörden müssen den neuen Erscheinungsformen des Rechtsterrorismus stärker Rechnung tragen.

Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme müssen konsequent vollstreckt werden.

Schärfere Waffengesetze auf Bundesebene – und eine Kontrolloffensive seitens der Kommunen bei bestehendem Waffenbesitz. Rechtsextreme und Reichsbürger müssen konsequent entwaffnet werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Nazi-Aufmärsche und für die Aufarbeitung der NS-Zeit engagieren, müssen gemeinnützig bleiben.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher notwendig.

Eigenverantwortung der Politik – Wenn sich der Diskurs nach rechts verschiebt, dürfen demokratische Parteien nicht hinterher laufen. Es gilt unbedingt Kurs zu halten und den humanen Kompass zu bewahren.

Verwandte Artikel