Demokratische Prozesse in Zeiten von Corona unbedingt erhalten

Die Eindämmung des Coronavirus wirkt sich auch auf das physische Zusammentreffen gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Prozesse bis in die kommunale Ebene weiterhin stattfinden. Eilentscheidungen dürfen nicht die demokratisch legitimierten Gremien aushebeln. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Eine wichtige Erkenntnis der vergangenen Wochen ist: Das rheinland-pfälzische Parlament ist auch in der momentanen Ausnahmesituation handlungsfähig. Mit digitalen Formaten haben wir bereits die Möglichkeit geschaffen, physische Treffen auf ein Minimum zu reduzieren und den Informationsaustausch in unseren Ausschüssen zu ermöglichen. Neben Videokonferenzen haben wir aber auch mit unserer Plenarsitzung Ende März gezeigt, dass das Tagen des Parlamentes mit gebotenem Abstand und Hygienestandards möglich ist.

Einige kommunale Räte sind diesem Beispiel ebenfalls gefolgt und haben mit reduzierter Personenzahl oder in größeren Räumlichkeiten sowie mit den nötigen Abstands- und Hygieneregelungen getagt. Zu keinem Zeitpunkt waren Sitzungen kommunaler Gremien aufgrund der Bekämpfung des Coronavirus untersagt. Zum Informationsaustausch werden auch hier vielerorts Telefon- oder Videokonferenzen genutzt. Das zeigen uns zahlreiche Rückmeldungen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Leider jedoch noch nicht überall. Das Eilentscheidungsrecht von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beziehungsweise Landrätinnen und Landräten beispielsweise sollte nur sehr reduziert eingesetzt werden und darf nicht als ständiger Ersatz für Gremiensitzungen herhalten. Eine vorherige Einbindung der Fraktionsvorsitzenden bei Eilentscheidungen ist das Mindeste und zeugt von Respekt gegenüber dem kommunalen Ehrenamt und unserer Demokratie. All dies kann aber keine Ratssitzung ersetzen. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln auf allen politischen Ebenen muss auch weiterhin unser Anspruch sein.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 19.04.2020

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