Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr von rechts nimmt in Krisenzeiten weiter zu

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und auszuwerten. Laut dem heute vorgestellten Bericht für das Jahr 2019 bereitet insbesondere eine zunehmende und schnelle Radikalisierung in rechtsextremen Kreisen Grund zu großer Sorge. Der nun vorliegende Bericht umfasst selbstverständlich noch keine Erkenntnisse über demokratiefeindliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wir erwarten aber auch hier vom Verfassungsschutz ein wachsames Auge. Denn Rechtsextreme verbreiten derzeit online wie offline gezielt Desinformation über den behördlichen Umgang mit dem Virus, mit denen sie Menschen verunsichern und versuchen, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu zerstören. Die extreme Rechte nutzt die Pandemie, um Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen zu schüren und neue Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre menschenfeindlichen Positionen zu finden.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 25.05.2020

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