Bürgerbeteiligung

Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von…

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