Wahlrecht modernisieren – Lebensrealitäten sollen sich widerspiegeln

Zum Plenarantrag der Ampelfraktionen „An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln“ erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin:

„Rheinland-Pfalz verfügt über eine wichtige demokratische Tradition, die wir wahren und würdigen wollen. Historisch bedeutende Ereignisse wie die Mainzer Republik und das Treffen auf dem Hambacher Schloss entfalten bis heute Wirkung und erinnern uns daran, dass unsere Demokratie einst gegen große Widerstände erkämpft werden musste. Demokratie muss aber jeden Tag stets aufs Neue verteidigt und fortentwickelt werden. Mit der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ haben wir Vorschläge erarbeitet, wie ein Update unserer Demokratie in Rheinland-Pfalz gelingen kann. Dem Forderungskatalog der Enquete-Kommission wollen wir Stück für Stück folgen. Um unsere Demokratie auch in Zukunft mit Leben zu füllen, wollen wir die Hürden für die direkte Demokratie weiter senken, die Landeszentrale für politische Bildung stärken, die Demokratieerziehung in Kitas und Schulen ausbauen und Mitbestimmungsrechte stärken.

Es sollen sich wieder möglichst viele Menschen im Land in der Demokratie abgebildet sehen, denn Demokratie lebt von Beteiligung. Wir wollen deshalb das Wahlrecht modernisieren – die Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft sollen sich auch hier widerspiegeln. Dazu gehört, dass Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft bei uns leben, auch das Wahlrecht erhalten. Das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei Landtagswahlen sowie für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler bei Kommunalwahlen stehen für uns dabei ganz oben auf der Agenda. Und dazu gehört die Streichung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderung, die sich in permanenter Betreuung befinden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist und bleibt für uns die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Erfahrungen aus den Wahlen in anderen Bundesländern zeigen klar und deutlich den positiven Einfluss einer Senkung des Wahlalters, unter anderem auf die Wahlbeteiligung. Mit ihrer Blockade bei diesem Thema  – entgegen aller Empirie und guten Argumente – erweist die CDU der Demokratie im Land einen Bärendienst. Sie verhindert damit, dass die 16- und 17-Jährigen im Land Rechte erhalten, die für die Mehrzahl ihrer Altersgenossen in Deutschland bereits selbstverständlich sind. Es ist ganz klar: Wer eine lebendige Demokratie fördern will, muss das Wahlalter senken.“

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