Mehr Demokratie muss Beteiligung für alle Menschen bedeuten

Zur heutigen Ablehnung der Gesetzentwürfe der AfD zum Thema direkte Demokratie erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung Pia Schellhammer:

„Studiengebühren – ja oder nein? Kita-Gebühren – ja oder nein? Brückenbau – ja oder nein? All das können Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft nicht entscheiden, wenn es nach der AfD geht. Die AfD verspricht mehr direkte Demokratie, verkennt aber die entscheidenden Stellschrauben. Derzeit sind Volksbegehren zu Themen, bei denen es um Finanzfragen geht, in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, auf die sich die AfD angeblich berufen will, empfiehlt hier genau das Gegenteil. Wir wollen aber nicht nur, dass die Unterschriftenhürde gesenkt wird, sondern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger über finanzrelevante Fragen abstimmen können.“

Schellhammer weist außerdem auf den Vorschlag der Enquete-Kommission hin, das Abstimmungsquorum für Volksbegehren von 25 Prozent auf 15 Prozent zu senken und so die Hürden für eine Beteiligung niedrig zu halten: „Eine Abschaffung des Quorums jedoch, wie es die AfD fordert, eröffnet eine Schieflage im Verhältnis von Minderheit zu Mehrheit der Stimmberechtigten. Hier wäre ein niedriges Zustimmungsquorum angemessen, aber keinesfalls eine Streichung.“

Schellhammer weiter: „Was die AfD da fabriziert hat, entspricht ganz und gar nicht dem Geist der Enquete-Kommission. Erforderliche Maßnahmen zur Erweiterung der direkten Beteiligung wie das Wahlalter mit 16, das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung und das Wahlrecht von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden von der AfD einfach ignoriert. Wir wollen mehr Demokratie, aber richtig. Der AfD geht es jedoch nicht um mehr Demokratie, sie instrumentalisiert lediglich dieses Thema, um gegen das bestehende politische System zu mobilisieren.“

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