Pressemitteilung

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Recht auf Ganztag

7. September 202115. Oktober 2021

Das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kann 2026 kommen. Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt…

CDU-Fraktionsvorsitzender mit Falschbehauptung in Plenardebatte – GRÜNE Fraktion fordert Klarstellung und Entschuldigung

2. September 202115. Oktober 2021

In der gestrigen Plenardebatte zur Flutkatastrophe zitierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums offensichtlich bewusst missverständlich. Angeblich habe das Ministerium am Nachmittag des 14. Juli Entwarnung vor…

Schulstart: Präsenzunterricht aufrechterhalten

26. August 202115. Oktober 2021

Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr – im Präsenzbetrieb. Angesichts von Urlauben in Corona-Risikogebieten muss die Entstehung neuer Infektionsketten von Anfang an verhindert werden. Ergänzend zu den bisherigen…

GRÜNE Fraktion gibt Gutachten zu Lobbyregistergesetz in Auftrag

9. März 202115. Oktober 2021

Die Korruptions-Affäre und weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit der CDU/CSU werfen ein erneutes Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Der Austausch mit Verbänden und auch mit der…

AfD-Landtagsfraktion beschäftigt Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit

5. März 202115. Oktober 2021

Das ARD-Magazin Report Mainz hat offengelegt, dass die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit als Referenten beschäftigt. Der Mann war laut Innenministerium Niedersachsen Aktivist in der inzwischen verbotenen…

Rechtsextremer Mitarbeiter legt Heuchelei der rechtsextremen AfD offen

10. Februar 202115. Oktober 2021

Erneut haben Medienberichte gezeigt, dass besagter Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten weiter in der rechtsextremen Szene aktiv war. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin und Kandidatin auf Listenplatz 3: „Aktuelle Medienberichte zeigen,…