Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei der Landesregierung nach den Rahmenbedingungen und Vorteilen einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erkundigt. Rheinland-Pfalz würde mit der Einführung dem Beispiel von Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen folgen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:
„Wir GRÜNEN wollen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die pauschale Beihilfe auch in unserem Land einführen. Zahlreiche Bundesländer machen bereits von der Möglichkeit der pauschalen Beihilfe Gebrauch oder stehen kurz vor ihrer Einführung. Die Erfahrungen sind äußerst positiv, und das Angebot wird gut angenommen. Wir können deshalb davon ausgehen, dass der Bedarf auch in Rheinland-Pfalz besteht.“
Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Beamtinnen und Beamten können wir mit der pauschalen Beihilfe die Wahl zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenkasse ermöglichen. Etwa 4500 freiwillig gesetzlich Versicherte in Rheinland-Pfalz könnten schon heute vom Angebot der pauschalen Beihilfe profitieren, indem das Land den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung übernimmt. In Zeiten des Fachkräftemangels sollten wir diese Möglichkeit unbedingt nutzen, um noch mehr Menschen für den Landesdienst zu begeistern.“
Hintergrund:
Zusätzlich zu den sechs Bundesländern, die die pauschale Beihilfe bereits eingeführt haben, ist der Einstieg in mehreren Koalitionsverträgen auf Landesebene vereinbart und die pauschale Beihilfe steht entsprechend vor der Einführung. Dies ist der Fall in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion finden Sie unter folgendem Link: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6756-18.pdf