Für uns ist die Bekämpfung von Steuerkriminalität ein zentrales Anliegen, um
Steuergerechtigkeit zu sichern und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Steuerhinterziehung entzieht dem Gemeinwesen erhebliche finanzielle Mittel und
untergräbt die Solidargemeinschaft. Deshalb haben wir eine Anfrage an die
Landesregierung gestellt, welche konkreten Maßnahmen in den letzten zehn Jahren
ergriffen wurden und wie die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Bekämpfung von
Steuerkriminalität aussieht.
Wir haben nach den organisatorischen und technischen Maßnahmen, der personellen
Entwicklung in der Steuerfahndung, der Bewertung der Bundesmaßnahmen, dem
Zeitplan für die Umsetzung sowie den geschätzten Steuerausfällen gefragt. Besonders
wichtig war uns, in welchen Bereichen die Landesregierung prioritären Handlungsbedarf
sieht.
Das Ministerium der Finanzen antwortete, dass die Steuerverwaltung in den letzten
Jahren technische und organisatorische Verbesserungen umgesetzt habe, darunter die
Einstellung von Fachinformatiker:innen für die IT-Fahndung, die Einrichtung
gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie den Ausbau des Verbindungsbüros der
Steuerfahndung beim Landeskriminalamt. Zudem wurden themenbezogene
Ansprechpartnermodelle eingeführt, um komplexe Themen wie Schwarzarbeit,
Geldwäsche oder Kryptowährungen effektiver zu bearbeiten. Die personelle Ausstattung
in der Steuerfahndung, den Strafsachenstellen und der Betriebsprüfung ist dabei relativ
stabil geblieben, mit leichten Schwankungen in den letzten Jahren.
Die Landesregierung begrüßt die Bundesmaßnahmen, wie schärfere Strafen oder KI-
gestützte Analysen, und betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern. Doch konkrete Zeitpläne oder Ressourcenbedarfe für die Umsetzung in
Rheinland-Pfalz fehlen. Auch belastbare Schätzungen zu Steuerausfällen liegen nicht
vor.
Dass die Landesregierung hier keine klaren Aussagen zu Zeitplan, Ressourcen oder
Steuerausfällen trifft, ist enttäuschend. Die Bekämpfung von Steuerkriminalität erfordert
verbindliche Pläne und ausreichende Mittel. Wir fordern, dass die Landesregierung
konkrete Schritte benennt, um die Zusammenarbeit mit dem Bund zu stärken und die
technische und personelle Ausstattung der Steuerfahndung zu verbessern. Nur so kann
Steuerkriminalität wirksam bekämpft und die Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz
gesichert werden.
Die kleine Anfrage findet sich hier, die Antwort der Landesregierung kann man hier nachlesen.