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Finanzen

Kommunaler Finanzausgleich: Vorschlag der Landesregierung sorgt für Entlastungen an der richtigen Stelle

6. Dezember 2017

Zum Vorschlag der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs und zum Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das…

Finanzen, Kommunales
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Vorgehen und Wirkung der Kommunalaufsicht

5. Januar 2017

Die Kommunalaufsicht kann im rechtlichen Rahmen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Kommunen beanstanden, die gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze verstoßen sowie als Konsequenz die Anhebung von Realsteuersätzen anordnen. Dies ergab die Antwort zu…

Finanzen, Haushalt, Kommunales
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Kommunalbericht 2016 – Reformen der Landesregierung zeigen Wirkung

20. Juni 2016

Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2016 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, Sprecherin für Kommunalpolititik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es besser. Das stellt auch der Landesrechnungshof in…

Finanzen, Kommunales
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Vorgehen und Wirkung der Kommunalaufsicht

5. Januar 2017

Die Kommunalaufsicht kann im rechtlichen Rahmen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Kommunen beanstanden, die gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze verstoßen sowie als Konsequenz die Anhebung von Realsteuersätzen anordnen. Dies ergab die Antwort zu…

Finanzen, Haushalt, Kommunales
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