CDU hält parlamentarische Regeln nicht ein 7. März 2017 Die CDU-Fraktion beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass ihr Antrag zum Thema sichere Herkunftsstaaten, der viel zu spät eingereicht wurde, im Integrationsausschuss nicht behandelt wird. Dazu äußert sich die Parlamentarische…
GRÜNE fordern Konsequenzen aus CDU-Spendenskandal – Reform der Parteispenden vorgeschlagen 3. November 20164. November 2016 Die GRÜNE Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Klausursitzung im rheinhessischen Köngernheim einen Beschluss zu Konsequenzen [PDF] aus dem wiederholten CDU-Parteispendenskandal gefasst. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer,…
CDU versinkt immer tiefer im Spendensumpf – neue Fragen zum Besuch von Klöckner und Bleser bei Werner Mauss 28. Oktober 2016 Zur CDU-Spendenaffäre äußern sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler: „Die rheinland-pfälzische CDU steckt immer tiefer im Spendensumpf. Wer seit knapp 50 Jahren Spenden von…
GRÜNE fordern Konsequenzen aus CDU-Spendenskandal – Reform der Parteispenden vorgeschlagen 3. November 20164. November 2016 Die GRÜNE Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Klausursitzung im rheinhessischen Köngernheim einen Beschluss zu Konsequenzen [PDF] aus dem wiederholten CDU-Parteispendenskandal gefasst. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer,…
