GRÜNE fordern Konsequenzen aus CDU-Spendenskandal – Reform der Parteispenden vorgeschlagen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Klausursitzung im rheinhessischen Köngernheim einen Beschluss zu Konsequenzen [PDF] aus dem wiederholten CDU-Parteispendenskandal gefasst. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin:

Bernhard Braun:

„Die CDU ist Wiederholungstäterin bei illegalen Parteispenden. Julia Klöckner und ihr Landesverband haben bis heute nicht transparent aufgeklärt, wie es über Jahrzehnte zu verschleierten und gestückelten Parteispenden aus Geheimdienstkreisen kommen konnte. Mit Salamitaktik und plötzlicher Amnesie von Amtsträgern kann die CDU das verlorene Vertrauen nicht zurückgewinnen. Julia Klöckner muss ihr Versteckspiel endlich beenden und ihre Partei auf Vordermann bringen. Wer sich hier wegduckt, wird der eigenen Verantwortung nicht gerecht.“

Pia Schellhammer:

„Wir brauchen dringend eine umfassende Parteispenden-Reform. Der CDU-Spendenskandal hat gezeigt, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichend und abschreckend genug sind. Darum brauchen wir mehr Transparenz, ein Verbot von Unternehmensspenden, die Einführung des Straftatbestands Bestechlichkeit von Mandatsträgern und eine Karenzzeit für ausscheidende, hochrangige Regierungsmitglieder. Der Umgang mit Parteispenden ist wesentlich für unsere politische Kultur. Gerade deshalb gehen wir davon aus, dass auch Julia Klöckner an einer solchen Reform ein eigenes Interesse hat. Nur damit kann sie sich vom Vorwurf befreien, keine Konsequenzen aus den Fehlern ihrer Partei zu ziehen.“

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