Bundesinnenminister Dobrindt blockiert humanitäre Lösung für Ezidinnen und Eziden in Rheinland-Pfalz – CDU-Fraktionschef Schnieder wird in Berlin nicht gehört 6. März 202611. März 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten im Dezember 2025 in einem gemeinsamen Antrag im Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, für in Rheinland-Pfalz lebende Ezidinnen und…
Falsche Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel dokumentieren indiskutablen Stil der CDU 17. September 202115. Oktober 2021 Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Anne Spiegel vor, im Klimaausschuss und im Umweltausschuss des Landtags die Auskunft zu Themen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr verweigert zu haben. Tatsächlich…
CDU-Fraktionsvorsitzender mit Falschbehauptung in Plenardebatte – GRÜNE Fraktion fordert Klarstellung und Entschuldigung 2. September 202115. Oktober 2021 In der gestrigen Plenardebatte zur Flutkatastrophe zitierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums offensichtlich bewusst missverständlich. Angeblich habe das Ministerium am Nachmittag des 14. Juli Entwarnung vor…
GRÜNE Fraktion gibt Gutachten zu Lobbyregistergesetz in Auftrag 9. März 202115. Oktober 2021 Die Korruptions-Affäre und weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit der CDU/CSU werfen ein erneutes Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Der Austausch mit Verbänden und auch mit der…
Appell an die CDU: Schluss mit der Blockadehaltung – Wahlrecht ab 16, jetzt! 29. März 2019 Zum Antrag der Ampelfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Plenarsitzung zum Kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugend- und…
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen 20. März 2019 Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt rechtssichere Einführung des Wahlalters 16 21. Juni 201821. Juni 2018 Die GRÜNE Fraktion hat in ihrer Aktuellen Debatte im Landtagsplenum die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts thematisiert, dass das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungskonform ist. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Das…
Falsche Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel dokumentieren indiskutablen Stil der CDU 17. September 202115. Oktober 2021 Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Anne Spiegel vor, im Klimaausschuss und im Umweltausschuss des Landtags die Auskunft zu Themen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr verweigert zu haben. Tatsächlich…
GRÜNE Fraktion gibt Gutachten zu Lobbyregistergesetz in Auftrag 9. März 202115. Oktober 2021 Die Korruptions-Affäre und weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit der CDU/CSU werfen ein erneutes Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Der Austausch mit Verbänden und auch mit der…
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen 20. März 2019 Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
