66.500 rheinland-pfälzische 16- und 17-Jährige von Bundestagswahl ausgeschlossen 18. September 202115. Oktober 2021 Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass in Rheinland-Pfalz mehrere Zehntausend Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren die Voraussetzungen erfüllen würden, um ihre Stimme bei…
Falsche Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel dokumentieren indiskutablen Stil der CDU 17. September 202115. Oktober 2021 Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Anne Spiegel vor, im Klimaausschuss und im Umweltausschuss des Landtags die Auskunft zu Themen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr verweigert zu haben. Tatsächlich…
OECD-Bildungsstudie: Geldbeutel der Eltern darf nicht über Bildung entscheiden 17. September 202115. Oktober 2021 Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihre jährliche internationale Bildungs-Vergleichsstudie präsentiert. Deutschland bewegt sich darin wie schon in den vergangenen Jahren im grauen Mittelmaß. Vor allem…
Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Recht auf Ganztag 7. September 202115. Oktober 2021 Das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kann 2026 kommen. Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt…
CDU-Fraktionsvorsitzender mit Falschbehauptung in Plenardebatte – GRÜNE Fraktion fordert Klarstellung und Entschuldigung 2. September 202115. Oktober 2021 In der gestrigen Plenardebatte zur Flutkatastrophe zitierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums offensichtlich bewusst missverständlich. Angeblich habe das Ministerium am Nachmittag des 14. Juli Entwarnung vor…
Schulstart: Präsenzunterricht aufrechterhalten 26. August 202115. Oktober 2021 Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr – im Präsenzbetrieb. Angesichts von Urlauben in Corona-Risikogebieten muss die Entstehung neuer Infektionsketten von Anfang an verhindert werden. Ergänzend zu den bisherigen…
GRÜNE Fraktion gibt Gutachten zu Lobbyregistergesetz in Auftrag 9. März 202115. Oktober 2021 Die Korruptions-Affäre und weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit der CDU/CSU werfen ein erneutes Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Der Austausch mit Verbänden und auch mit der…
Falsche Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel dokumentieren indiskutablen Stil der CDU 17. September 202115. Oktober 2021 Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Anne Spiegel vor, im Klimaausschuss und im Umweltausschuss des Landtags die Auskunft zu Themen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr verweigert zu haben. Tatsächlich…
Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Recht auf Ganztag 7. September 202115. Oktober 2021 Das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kann 2026 kommen. Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt…
Schulstart: Präsenzunterricht aufrechterhalten 26. August 202115. Oktober 2021 Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr – im Präsenzbetrieb. Angesichts von Urlauben in Corona-Risikogebieten muss die Entstehung neuer Infektionsketten von Anfang an verhindert werden. Ergänzend zu den bisherigen…
