Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bildet im laufenden Landtagsplenum einmal mehr ein bestimmendes Thema. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Krisen unserer Zeit führen zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Bund, Land und Kommunen sind hier gemeinsam betroffen. Umso mehr brauchen wir eine sachliche, faktenbasierte Debatte. Nach gerade einmal zehn Monaten den kommunalen Finanzausgleich zu ändern, ohne die notwendige Faktenbasis und ohne eine Gegenfinanzierung, geht an der Realität vorbei. Das ist für die finanzielle Situation einiger Kommunen keine Lösung, sondern verhärtet nur die Fronten.
Inflation, Energiekrise, Kosten für die Fluchtaufnahme oder die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse kosten uns alle viel Geld. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dennoch zurecht gute Kitaplätze, eine leistungsfähige Verwaltung oder eine gut ausgestattete Bücherei. Es geht auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Land haben wir deshalb eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verabschiedet. Seither fließen deutlich mehr Mittel vom Land an die Kommunen, in den Jahren 2023 und 2024 im Vergleich zum Jahr 2022 jeweils etwa 357 Millionen Euro mehr. Wir haben außerdem ein historisches Entschuldungsprogramm für die Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro umgesetzt.
Für das Land bedeuten diese Zuwendungen an die Kommunen enorme Beträge. Gleichzeitig hat der allergrößte Teil der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir haben mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs besonders die kreisfreien Städte und Landkreise unterstützt, wie uns das der Verfassungsgerichtshof ins Hausaufgabenheft geschrieben hat. Wir sollten deshalb die Situation unserer Kommunen im Einzelnen betrachten und differenziert bewerten. Es gibt Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die unverschuldet in einer Schieflage sind. Sie können nicht aus eigener Kraft und in kurzer Zeit ihren Haushalt ausgleichen. Wir begrüßen, dass Innenminister Ebling diesen Kommunen dafür mehr Zeit und auch Beratung angekündigt hat.“
Pressemitteilung, 28.09.2023