Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor 5. November 20205. November 2020 Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender…
GRÜNE nominieren Schellhammer einstimmig für Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau 3. Juli 20203. Juli 2020 Die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer soll die GRÜNEN weitere fünf Jahre im Landtag vertreten. Die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen und Alzey-Worms hatten am vergangenen Mittwoch die wahlberechtigten GRÜNEN Mitglieder…
Mehr demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung 21. April 202021. April 2020 Heute hat der Ministerrat mehrere Änderungen des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die aus GRÜNER Sicht wichtigste betrifft die Aufhebung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden. Dazu…
GRÜNE nominieren Schellhammer einstimmig für Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau 3. Juli 20203. Juli 2020 Die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer soll die GRÜNEN weitere fünf Jahre im Landtag vertreten. Die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen und Alzey-Worms hatten am vergangenen Mittwoch die wahlberechtigten GRÜNEN Mitglieder…
