Ehe für Alle: Bundestagsabstimmung über Gesetzentwurf von Familienministerin Spiegel angekündigt 27. Juni 2017 In dieser Woche soll der Bundestag über einen vom rheinland-pfälzischen Familienministerium in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Ehe für Alle‘ abstimmen. Dazu äußert sich Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Endlich ist es…
Reform des Transsexuellengesetztes überfällig 15. Mai 2017 Unsere GRÜNE Vielfaltsministerin hat eine wichtige Initiative im Bundesrat gestartet. Zur vereinfachten Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung muss das seit 1981 bestehende Transsexuellengesetz (TSG) dringend reformiert werden.…
Bundesrat: Ehrenamtliche Arbeit von Freifunk-Initiativen wird gestärkt 10. März 201719. März 2019 Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern beschlossen, der Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ehrenamtliche…
Reform des Transsexuellengesetztes überfällig 15. Mai 2017 Unsere GRÜNE Vielfaltsministerin hat eine wichtige Initiative im Bundesrat gestartet. Zur vereinfachten Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung muss das seit 1981 bestehende Transsexuellengesetz (TSG) dringend reformiert werden.…
