In dieser Woche soll der Bundestag über einen vom rheinland-pfälzischen Familienministerium in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Ehe für Alle‘ abstimmen. Dazu äußert sich Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:
„Endlich ist es soweit, nun heißt es Farbe bekennen. Der Bundestag soll in dieser Woche über den Gesetzentwurf vom rheinland-pfälzischen Familienministerium abstimmen. Das ist ein großer Erfolg auch für Familienministerin Anne Spiegel, die sich als Beauftragte des Bundesrates für dieses Gesetz vehement eingesetzt hat. In einem Brief an den Bundestagspräsidenten, Nobert Lammert, hat sie erst vor kurzem darum gebeten, dieses Thema endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Bis dahin haben CDU, CSU und SPD das Thema ganze 30 Mal vertagt. All dem Widerstand zum Trotz hat sich die Beharrlichkeit der GRÜNEN nun ausgezahlt.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:
„Die Mehrheit in der Bevölkerung ist schon lange für das Gesetz. Auch wenn Trittbrettfahrer in der Politik ansonsten unerwünscht sind, hoffen wir, dass sich nun auch SPD-Bundestagsfraktion ein Herz fasst und für die Liebe stimmt. Ich danke allen Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine echte Gleichstellung einsetzen. Es ist insbesondere ihnen zu verdanken, dass wir nun kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes stehen. Wer sich liebt und bereit ist, Verantwortung füreinander zu tragen, soll es im 21. Jahrhundert bitteschön auch tun dürfen. Das veraltete Gesellschaftsbild aus dem letzten Jahrhundert gehört hoffentlich bald auch der Vergangenheit an.“
Verwandte Artikel
Vom Familienministerium geförderte Studie deckt strukturelle Diskriminierung lesbischer Mütter auf
Heute wurde die vom Familienministerium geförderte historische Studie „…in ständiger Angst…“ über die rechtlichen Folgen einer Scheidung für Mütter in lesbischen Beziehungen vorgestellt und veröffentlicht. Demnach konnte lesbischen Müttern bis…
Weiterlesen »
Frauenförderung in der Polizei – ein Dauerthema, zu recht!
Frauenförderung in der Polizei ist ein Dauerthema, denn durch einmalige Maßnahmen lässt sich der Frauenanteil in der Polizei nicht steigern. Erst in diesem Sommer habe ich mich im Rahmen des…
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen: Gleichstellung ist bei uns gelebte Realität
Vor kurzem hat Familienministerin Anne Spiegel einen umfassenden Bericht zur Förderung der Akzeptanz und Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen sowie Queers (LSBT*IQ) in Rheinland-Pfalz vorgelegt. In der…
Weiterlesen »