GRÜNE Fraktion gibt Gutachten zu Lobbyregistergesetz in Auftrag 9. März 202115. Oktober 2021 Die Korruptions-Affäre und weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit der CDU/CSU werfen ein erneutes Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Der Austausch mit Verbänden und auch mit der […]
AfD-Landtagsfraktion beschäftigt Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit 5. März 202115. Oktober 2021 Das ARD-Magazin Report Mainz hat offengelegt, dass die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit als Referenten beschäftigt. Der Mann war laut Innenministerium Niedersachsen Aktivist in der inzwischen verbotenen […]
Rechtsextremer Mitarbeiter legt Heuchelei der rechtsextremen AfD offen 10. Februar 202115. Oktober 2021 Erneut haben Medienberichte gezeigt, dass besagter Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten weiter in der rechtsextremen Szene aktiv war. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin und Kandidatin auf Listenplatz 3: „Aktuelle Medienberichte zeigen, […]