Kommunalwahlrecht wichtiges Element für gelingende Integration

Eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung empfiehlt die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen mit ausländischer Herkunft. Wie aus Medienberichten hervorgeht, betonen die Autoren der Studie, dass sich die Kommunalpolitik besonders gut als Einstieg in den politischen Prozess eigne. Dazu erklären die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die integrationspolitische Sprecherin Katharina Binz:

„Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen ausländischer Herkunft wäre ein großer Schritt für deren gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Gerade auf kommunaler Ebene sind alle Bürgerinnen und Bürger – auch die ohne deutschen Pass – direkt von politischen Entscheidungen betroffen, weil sie das alltägliche Leben unmittelbar betreffen. Deshalb sollten sie auch die Möglichkeit haben mitzubestimmen, wer ihre Anliegen und Belange in den kommunalen Gremien vertritt. Die Einbeziehung in den demokratischen Prozess ist ein wichtiges Element für gelingende Integration. Denn wer mitreden darf, fühlt sich ernst genommen.

Die GRÜNE Fraktion hat die Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Berichtsanträgen und Kleinen Anfragen im parlamentarischen Kontext immer wieder thematisiert. Mit einem Entschließungsantrag hatten die Ampelfraktionen 2017 zudem gemeinsam gefordert, ‚sich für mehr Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten und weiterhin mit Nachdruck für ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen einzusetzen‘. Bislang dürfen nur hier lebende Menschen aus EU-Staaten an den Kommunalwahlen teilnehmen.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 03.02.2021

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