Seit einigen Wochen wird intensiv über eine Rassismus-Studie bei der Polizei diskutiert. Diese Woche hat sich die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz in einem Positionspapier ausführlich für eine Studie ausgesprochen. Darin sollen die Belastungsfaktoren untersucht werden, die zu rassistischen Vorurteilen führen. Mitte der 90er Jahre gab es bereits eine Studie zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei, die wichtige Hinweise für die Prävention geliefert hat. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Vorstoß der GdP ist begrüßenswert. Politische Maßnahmen brauchen eine gute Datengrundlage. Die Studie zu Rassismus in der Polizei aus den 90er Jahren war hierfür wichtig. Vor dem Hintergrund der Studie ist beispielsweise die Kommission „Innere Führung“ für vorurteilsfreie Abläufe innerhalb der Polizei unentbehrlich. Inzwischen sind seit der Studie viele Jahre vergangen. Für eine angemessene Bewertung der Lage benötigen wir aktuelle Daten. Die Erkenntnisse aus dieser Studie haben auch eine Argumentationsgrundlage geliefert, auf der wir GRÜNE etwa das Amt der Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt haben.

Der Rückblick zeigt aber auch, dass es nicht mit einer einmaligen Studie getan ist. Polizistinnen und Polizisten werden auch künftig immer wieder besonderen Belastungssituationen ausgesetzt sein. Es ist deshalb Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Polizistinnen und Polizisten mit ihren Erfahrungen nicht alleine zu lassen, sondern Ihnen Wege anzubieten Erlebtes verarbeiten zu können ohne in vorurteilsgeleitete Denkmuster zu verfallen. Dazu ist es wichtig, dass in regelmäßigen Abständen Daten erhoben werden. Schließlich muss auch überprüft werden, ob Maßnahmen gegen Rassismus wirken. Das Land sollte die Möglichkeit einer solchen auf Dauer angelegten externen wissenschaftlichen Begleitung daher intensiv prüfen.

Ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bundesländern wäre dabei wünschenswert. Falls dies jedoch nicht möglich ist, sollte Rheinland-Pfalz die nicht zuletzt auch für die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten wichtige Studie notfalls alleine angehen. Es spricht nichts dagegen, dass das Land hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Schließlich ist die Polizei Träger des staatlichen Gewaltmonopols – damit hat die Prävention von Rassismus eine besondere Bedeutung.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 13.08.2020