Rassismus-Studie bei der Polizei kommt – auf Dauer angelegte wissenschaftliche Begleitung wichtig

Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Innenministers, dass eine Rassismus-Studie bei der rheinland-pfälzischen Polizei kommen soll. Eine entsprechende Studie hatte neben der GRÜNEN Landtagsfraktion auch die Gewerkschaft der Polizei gefordert, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass es eine Rassismus-Studie bei der Polizei geben soll. Seitdem Bundesinnenminister Seehofer einer bundesweiten Studie eine Absage erteilt hatte, haben wir GRÜNEN eine Studie auf Landesebene gefordert. Gerade die Fälle aus den anderen Ländern – ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen – zeigen, wie wichtig es ist, rassistische und demokratiefeindliche Tendenzen bei der Polizei frühzeitig aufzudecken, noch bevor rechtsextreme Netzwerke entstehen. Die angekündigte Studie ist das beste Mittel dafür.

Bereits die Studie „Polizei und Fremde“ in den 90er Jahren lieferte wertvolle Hinweise darauf, dass strukturelle Belastung bei der Polizeiarbeit vorurteilsgeleitete Einstellungen verstärken kann. Das Land als oberster Dienstherr steht in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass derartige Belastungsfaktoren minimiert werden.

Die Wirksamkeit von umgesetzten Maßnahmen muss in regelmäßigen Abständen durch eine erneute Studie überprüft werden. Die Polizei ist Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols – rechtsextreme Tendenzen und Netzwerke bei der Polizei sind daher mit einer besonderen Gefahr verbunden. Eine wissenschaftliche Begleitung der Polizeiarbeit kann uns frühzeitig Hinweise geben – lange bevor gefährliche rechtsextreme Netzwerke entstehen.“

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